Infrastruktur muss funktionieren – Wirtschaftlichkeit darf kein Nebenaspekt sein

Leipzig, [30.06.2026]

Vor zwei Jahren wurden von der Stadt Leipzig 16 wasserstoffbetriebene Müllsammelfahrzeuge für die Stadtreinigung beschafft. Damit machen sie rund ein Drittel des Fuhrparks der Müllsammelfahrzeuge aus.

Die Kosten pro Fahrzeug betragen mehr als 1,1 Millionen Euro. Das sind rund 750.000 Euro mehr als für ein vergleichbares konventionelles Fahrzeug.

Seitens der Stadtreinigung wurde 2024 erklärt:

„Der Umstieg ist für uns ein Meilenstein in der Geschichte unseres Eigenbetriebes und ein wichtiger Beitrag, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das Projekt, das wir heute präsentieren, ist in seiner Größenordnung und Art nahezu einzigartig in Deutschland.“

Zwei Jahre später fällt die Bilanz deutlich ernüchternder aus: Die Fahrzeuge erreichen lediglich eine Einsatzquote von rund 46 Prozent – gegenüber etwa 80 Prozent bei konventionellen Müllsammelfahrzeugen. Nach Angaben der Stadtreinigung wirken sich die technischen Probleme negativ auf die Einsatzplanung, den Bedarf an Ersatzfahrzeugen und die Wirtschaftlichkeit aus. Für Wartung und Instandsetzung müssen zudem neue technische Kompetenzen und zusätzliche Strukturen aufgebaut werden. Gleichzeitig liegen bis heute keine belastbaren Kennzahlen zu den tatsächlichen Betriebs- und Folgekosten vor. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich die höheren Aufwendungen langfristig auch auf die Gebührenentwicklung auswirken.

Die mit der Beschaffung verbundenen Erwartungen haben sich bislang nicht erfüllt. Stattdessen steht derzeit ein äußerst kostenintensiver Fuhrpark zur Verfügung, dessen Einsatzfähigkeit deutlich hinter den Anforderungen des Regelbetriebs zurückbleibt. Dabei war bereits zum Zeitpunkt der Beschaffung bekannt, dass sich Wasserstoffantriebe für schwere Nutzfahrzeuge noch in einer frühen Entwicklungsphase befanden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung, unmittelbar 16 Fahrzeuge dieser neuen Technologie zu beschaffen, zumindest kritisch. Solche Entscheidungen können die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen zusätzlich belasten.

Im Umgang mit öffentlichen Geldern gilt: Innovation darf nicht auf Kosten der Funktionsfähigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge gehen.

Gerade in Zeiten, in denen die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck geraten, können wir es uns nicht leisten, Investitionen allein auf Hoffnungen oder politische Zielvorstellungen zu stützen.

Die Aufgabe einer Kommune ist in erster Linie, eine funktionierende Infrastruktur sicherzustellen. Darauf verlassen sich die Bürger jeden Tag. Müll muss zuverlässig abgeholt werden, Straßen müssen befahrbar sein, Schulen und Kindergärten müssen funktionieren. Das ist der Kern kommunaler Verantwortung.

Deshalb müssen zukünftige Beschaffungsentscheidungen konsequent an drei Grundsätzen ausgerichtet werden: Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit und Praxistauglichkeit. Neue Technologien sollten erst dann in größerem Umfang eingesetzt werden, wenn sie ihre Einsatzreife im Praxisbetrieb nachgewiesen haben oder zunächst in einem überschaubaren Pilotprojekt – möglichst unter Beteiligung der Hersteller – erprobt wurden. Großbeschaffungen dürfen erst erfolgen, wenn belastbare Betriebserfahrungen und vollständige Wirtschaftlichkeitsanalysen vorliegen.

Fördermittel dürfen dabei kein Ersatz für eine sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfung sein. Auch Fördergelder sind Steuergelder. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, mit diesen Mitteln sorgsam und nachhaltig umzugehen.

Solide Haushaltsführung und Klimaschutz dürfen kein Widerspruch sein. Beides muss gemeinsam gedacht werden. Denn nur eine finanziell handlungsfähige Stadt wird auch künftig in der Lage sein, ihre Infrastruktur zu erhalten, notwendige Investitionen zu tätigen und innovative Technologien verantwortungsvoll einzusetzen.

„Ohne solide Finanzen gibt es auf Dauer weder eine funktionierende Infrastruktur noch wirksamen Klimaschutz. Beides setzt einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld voraus.“ Erklärt Stefan Rieger / Stadtrat der Freien Wähler in Leipzig.

Leipzig, den 30.06.2026

Ergänzung zu Presseartikel Was für ein Müll: Hier verschwendet Leipzig über 12 Millionen Euro Steuergeld – Radio Leipzig

Der Beitrag PM Wirtschaftlichkeit wasserstoffbetriebene Müllsammelfahrzeuge erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

FREIE WÄHLER Leipzig nominieren Dirk Thärichen als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2027

Leipzig, [30.05.2026]

Die Mitglieder der WVL – Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. Mai 2026 den parteilosen Leipziger Dirk Thärichen als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl 2027 nominiert. Mit dieser Entscheidung spricht die Wählervereinigung ihre Wahlempfehlung für einen Kandidaten aus, der Verantwortung für diese Stadt übernehmen will, langjährige wirtschaftliche Expertise mitbringt und Verlässlichkeit und klare Prioritäten in sachorientierte Kommunalpolitik investiert.

Die Nominierung eines parteilosen Kandidaten entspricht dabei dem Selbstverständnis und der langjährigen Tradition der Freien Wähler. Sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene setzen die Freien Wähler mitunter auf unabhängige Persönlichkeiten, die sich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht parteipolitischen Vorgaben verpflichtet fühlen.

Dirk Thärichen hat bereits am 23. April 2026 seine Kandidatur offiziell gemacht und erklärt, dass Leipzig wieder handlungsfähig werden müsse und dafür mutige Entscheidung gebraucht werden. Im Rahmen seiner Pressekonferenz hat er skizziert, wie sehr ihm seine Heimatstadt am Herzen liegt und wie mehr Zusammenhalt unter den Leipzigern zu großen Erfolgen führen kann. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Leipzig vor großen Herausforderungen steht – von der Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung über die Entwicklung von Infrastruktur und Wohnraum bis hin zu Fragen der Sicherheit, Ordnung und einer bürgernahen Verwaltung.

Für die Wählervereinigung Leipzig ist Dirk Thärichen ein Kandidat, der sowohl die notwendige fachliche Qualifikation als auch die persönliche Integrität mitbringt, um die Stadt in den kommenden Jahren erfolgreich zu führen. Seine Kandidatur steht für einen pragmatischen Politikansatz, der Probleme lösen will, anstatt ideologische Debatten in den Vordergrund zu stellen.

Matthias Binner, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Leipzig, erklärt:

„Uns liegen die Menschen und die Stadt Leipzig am Herzen. Es war uns daher wichtig, einen Kandidaten zu finden, der kompetent, erfahren und politisch unideologisch ist. Für die kommenden Jahre benötigt Leipzig einen Oberbürgermeister, der die Probleme der Menschen und der Stadt und nicht die der Parteien in den Vordergrund bringt.“

Auch Ralf Winkler Vorsitzender der Wählervereinigung begrüßt die Entscheidung der Mitgliederversammlung:

„Für uns als Wählervereinigung ist die Nominierung von Dirk Thärichen der nächste konsequente Schritt, um mit einem sehr gut qualifizierten und zielstrebigen Kandidaten in die Oberbürgermeisterwahl 2027 zu gehen. Wir sind überzeugt, den Leipzigerinnen und Leipzigern damit ein glaubwürdiges und bürgernahes Angebot zu machen.“

Dirk Thärichen bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder und zeigte sich erfreut über die Unterstützung durch die Wählervereinigung und die FREIEN WÄHLER:

„Leipzig braucht in den kommenden Jahren eine Politik mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und einem klaren Fokus, der die Anliegen der  Bürger wirklich voranbringt. Ich freue mich über das Vertrauen der Wählervereinigung Leipzig und FREIEN WÄHLER in meine Fachkompetenz. Im Ergebnis dieses jetzt beginnenden Austausches und mit vielen engagierten Leipzigern werde ich im Herbst mein Wahlprogramm veröffentlichen.“

Mit der Nominierung von Dirk Thärichen setzen die Wählervereinigung Leipzig und die FREIEN WÄHLER auf einen überparteilichen Kandidaten, der die Interessen der Stadt und ihrer Bürger über parteipolitische Erwägungen stellt. In den kommenden Monaten wird Dirk Thärichen seine programmatischen Vorstellungen weiter konkretisieren und den Dialog mit den Leipzigerinnen und Leipzigern suchen – zum Beispiel jeder Zeit an die E-Mail-Adresse sagsjetzt@dirkthaerichen.de.

Die Wählervereinigung Leipzig und die FREIEN WÄHLER werden den Wahlkampf aktiv begleiten und gemeinsam für eine sachorientierte, bürgernahe und ideologiefreie Kommunalpolitik werben.

Leipzig, den 30.05.2026

Der Beitrag Pressemitteilung Nominierung Dirk Thärichen als OBM Kandidat erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Staupolitik der Stadtverwaltung wird zum Standortnachteil: Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) warnt vor gesellschaftlichen Schäden

Leipzig, [09.04.2026]

Die Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) schlägt Alarm: Die Verkehrspolitik der Stadt entwickelt sich zunehmend zu einem ernsthaften Risiko für Leipzig.

Hintergrund ist die jüngste Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zum Staugeschehen, die erschrecken läßt.

https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2029377&refresh=false

Laut Stadtverwaltung (Dezernat Herr Dienberg/Grüne auf die CDU-Anfrage) werden die massiv gestiegenen Stauzeiten – laut aktuellen Daten inzwischen verdreifacht – nicht als Problem, sondern als positive Folge der Verkehrspolitik gesehen. Diese Staus entsprächen verkehrsplanerischer und städtischer Zielsetzung, da sich auf diese Weise die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs verringere. Angeblich würde durch den aufgestauten Verkehr die Verkehrssicherheit erhöht, Lärmemissionen und Straßeninstandhaltungskosten reduziert und Luftverschmutzung vermieden.

Tatsächlich ist es allerdings so, daß die permanenten Staus auf den Straßen alle Verkehrsteilnehmer sehr stressen und auf Dauer die Konzentration reduzieren. Das führt zur Verschlechterung der Verkehrssicherheit.

Eine längere Aufenthaltsdauer auf den Straßen sowie zusätzlich häufigeres Anfahren und Abbremsen verursachen mehr Emissionen und mehr Lärm statt weniger.

Für die Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) ist das ein alarmierendes Signal.

„Wer Stau zur Strategie erklärt, organisiert bewusst gesellschaftlichen Schaden“, erklärt Stadtrat Stefan Rieger. „Mit dieser erzwungenen Entschleunigung schädigt das Dezernat  den Wirtschaftsverkehr, da die Arbeitszeit zu immer größeren Teilen unproduktiv auf der Straße verbracht wird, statt vorgesehene Arbeiten ausführen zu können. Egal, ob Handwerker, Pflegedienst oder Großhandel. Das schlägt sich auf den Rechnungen beim Kunden nieder.“

Produktivitätsverlust auf offener Straße

Die Folgen sind aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) bereits heute deutlich spürbar:

• Handwerksbetriebe verlieren täglich wertvolle Einsatzzeit
• Pflegedienste kommen verspätet zu Patienten
• Lieferverkehre stehen im Stau statt Waren ausliefern zu können
• Termine müssen verschoben oder abgesagt werden

Pendler zahlen den Preis

Neben dem Wirtschaftsverkehr sind auch zehntausende Pendler betroffen.

Das Dezernat verursacht mutwillig längere Wegezeiten. Damit reduziert das Dezernat die verbleibende Freizeit aller Leipziger, die ihre Wege mit dem Auto zurücklegen müssen und bremst in vielen Fällen auch den ÖPNV aus.

Die Zunahme der Staus in Leipzig und deren Folgen, welche direkt und indirekt so gut wie alle in Leipzig betreffen, sind also sehr oft eine Folge politisch motivierter Arbeit im Dezernat. Hier muss sich grundlegend etwas ändern in der Stadtverwaltung.

Der Beitrag Pressemitteilung Staupolitik der Stadtverwaltung wird zum Standortnachteil erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Was bleibt von einer demokratischen Abstimmung, wenn das Ergebnis nicht passt? Offenbar genug Spielraum, um es nachträglich in eine andere Richtung zu lenken. Was sich in der Ratsversammlung vom 19. März 2025 zugetragen hat, ist ein besorgniserregendes Beispiel für einen fragwürdigen Umgang mit Abstimmungsergebnissen.

Ein knappes Ergebnis – und plötzlich eine Neuabstimmung

Stadtratssitzung Aufzeichnungsvideo 5:17:34: Der fraktionsübergreifende Änderungsantrag ÄA3 von fünf Stadträten (CDU, BSW, WVL/Freie Wähler) wird zur Abstimmung aufgerufen. Inhalt hier:

https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2024490&refresh=false&TOLFDNR=2160190

Die Abstimmungsgeräte werden freigeschaltet, die Ratsmitglieder geben ihre Stimmen ab.

5:17:50 – Die Abstimmung wird beendet, OBM Burkhard Jung verkündet das Ergebnis. Stadtrat Albrecht (CDU) meldet zeitgleich sein Abstimmungsverhalten mündlich nach – eine gängige Praxis in der Ratsversammlung. Dadurch ergibt sich eine knappe Mehrheit: 31:30 bei 5 Enthaltungen – der Antrag wäre angenommen, der Garagenverein würde bestehen bleiben können.

Die Weigerung, eine Stimme zu zählen

5:18:03 OBM Jung lehnt es ab, die nachgereichte Stimme zu berücksichtigen. Damit wäre das Abstimmungsergebnis 30:30 bei 5 Enthaltungen und der der Änderungsantrag wäre abgelehnt (Unentschieden zählt auch als abgelehnt).

Diese Nichtwertung erscheint willkürlich, es gibt Proteste. In vergleichbaren Fällen, die es zu jeder Ratsversammlung gibt, werden nachgereichte Stimmen gewertet.

5:18:40 statt der Wertung der Stimme von Herrn Albrecht ordnet OBM Jung eine Wiederholung der Abstimmung an.

5:18:54 Frau Riekewald/Linke fragt nach, worüber jetzt abgestimmt wird.

Das zweite Votum

5:19:15 Die Abstimmungsgeräte werden erneut freigeschaltet.

5:19:28 Drei Abgeordnete der Linken ändern ihr Abstimmungsverhalten – von Enthaltung zur Ablehnung. Das neue Ergebnis: 33:31 gegen den Änderungsantrag, bei nur noch 2 Enthaltungen.

Eine Begründung, die nicht trägt

Nachträglich wird die nochmalige Abstimmung gerechtfertigt mit: Die Linke hätte nicht gewusst, worüber abgestimmt wird. Die Sitzungsaufzeichnung zeigt aber: Die Linke stellte ihre Rückfrage erst, nachdem OBM Jung bereits zur Wiederholung aufgerufen hatte.

Das bedeutet: Die offizielle Begründung ist falsch!

Brisant ist, dass sich OBM Jung unmittelbar vor der Abstimmung nachdrücklich für den Garagenabriss ausgesprochen hat. Dass dann ausgerechnet ein Antrag, der diesen Plan hätte aufhalten können, durch eine von OBM Jung angesetzte fragwürdige Neuabstimmung gekippt wurde, wirft Fragen auf

Kein Einspruch möglich – außer vor Gericht

Auf eine Nachfrage beim Büro für Ratsangelegenheiten am Folgetag wurde bestätigt: Die Stimme von Stadtrat Albrecht hätte gewertet werden müssen. Der Änderungsantrag wäre somit erfolgreich gewesen, wenn OBM Jung nicht irregulär eingegriffen hätte.

Der einzige Weg, diesen Vorgang anzufechten, wäre eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Große Fraktionen hätten die strukturellen Möglichkeiten dazu.

Ein gefährliches Signal für die Demokratie

Wenn ein knappes demokratisches Abstimmungsergebnis willkürlich „korrigiert“ werden kann, dann verliert das gesamte Verfahren an Glaubwürdigkeit.

Es geht nicht um politische Lager oder einzelne Entscheidungen – es geht um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse. Was ist eine weitreichende Ratsentscheidung dieser Art wert, wenn das Ergebnis auf solch fragwürdige zustande kommt?

Der Beitrag Ein demokratisches Verfahren ad absurdum geführt? – Fragwürdige Abstimmungsneuansetzung im Stadtrat erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Leipzig, 28,03,2025

Wir freuen uns, dass wir es als WVL erneut geschafft haben: Bei der Stadtratswahl am 9. Juni 2024 erzielten wir 1,1 % der Stimmen und konnten somit einen Sitz im Leipziger Stadtrat sichern. Unser Vertreter wird Stefan Rieger, der sich mit Leidenschaft und Sachverstand für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird.

Ein ehrlicher Rückblick und ein Blick nach vorn

Zwar mussten wir im Vergleich zur letzten Wahl leichte Stimmverluste hinnehmen, doch angesichts der politischen Entwicklungen der letzten Jahre und der steigenden Konkurrenz im Wahlkampf sind wir stolz auf dieses Ergebnis. Es zeigt, dass unser Einsatz für eine sachorientierte, unabhängige Politik weiterhin geschätzt wird. Besonders erfreulich ist, dass neue Gesichter an der Wahl teilgenommen haben und sich für die kommunalpolitische Arbeit in Leipzig begeistern konnten. Das bestätigt uns in unserer Arbeit und motiviert uns, uns weiterhin mit voller Kraft für Leipzig einzusetzen.

Unabhängig für Leipzig – keine Fraktionszugehörigkeit

Wir haben uns bewusst dazu entschieden, keiner Fraktion im Stadtrat beizutreten, da es keine ausreichenden inhaltlichen Überschneidungen mit den bestehenden Fraktionen gibt. Unser Anspruch ist es, Politik frei von parteipolitischen Zwängen zu gestalten. Das bedeutet, dass wir jede Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen – stets mit dem Ziel, die besten Lösungen für die Leipzigerinnen und Leipziger zu finden.

Unsere Schwerpunkte für die kommenden Jahre

Unser Fokus liegt weiterhin auf einer besseren Bürgerbeteiligung, einer soliden und transparenten Haushaltspolitik, sowie der Förderung lokaler Unternehmen und Vereine. Wir setzen uns für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein, die Wohnen bezahlbar hält und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Leipzig stärkt. Dabei werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrspolitik und eine Stärkung der Stadtteile einsetzen.

Werdet Teil von uns!

Wir die WVL Leipzig laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit uns in den Dialog zu treten. Haben Sie Themen oder Anliegen, die Sie bewegen? Wollen Sie sich aktiv einbringen? Dann kommen Sie mit uns ins Gespräch! Nur gemeinsam können wir Leipzig weiter positiv gestalten.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler!

Wir bedanken uns für das Vertrauen, das Sie uns erneut geschenkt haben. Dieses Mandat ist für uns nicht nur ein Erfolg, sondern vor allem ein Auftrag, uns weiterhin engagiert und unbeirrbar für die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs einzusetzen.

Der Beitrag Nachtrag: Die Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. zieht erneut in den Stadtrat ein! erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Pressemitteilung Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ vom 07.06.2024

Was nun, Herr Dulig?
Neue Erkenntnisse zur kurzen Südabkurvung

Derzeit überschlagen sich geradezu die Ereignisse um die lauteste stadtnahe nächtliche Lärmquelle Deutschlands, den Flughafen Leipzig-Halle. Neben der weiteren Aufdeckung von finanziellem Chaos bzw. Sumpf, Räuberpistolen um einen verschwundenen Sanierer geht es um verschwendete Steuergelder und offensichtliche Bevorteilung von DHL durch die Sächsische Landesregierung. Nun offenbart sich noch ein weiterer handfester Skandal zum jahrelangen Streit um die kurze Südabkurvung. Zur Erinnerung: Der Deutsche Bundestag hatte am 29.07.2017 einstimmig beschlossen, dass die kurze Südabkurvung nur mit Fluggeräten bis 30 t Startgewicht zu befliegen ist. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) lehnte die Umsetzung trotz massiver Unterstützung Leipziger Bundestagsabgeordneter bisher ab. In einem uns jetzt vorliegenden Schreiben lehnt das BMDV die Umsetzung des Beschlusses zwar noch immer ab, aber dies mit der Begründung, dass die „… Entscheidung nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr liegt“. Eine tolle Erkenntnis nach 7 Jahren! Gleichzeitig weist das Ministerium aber darauf hin, dass die „zuständige

Planfeststellungsbehörde gemäß § 8 Absatz 1 Satz 7 Luftverkehrsgesetz Bedingungen für die Zulässigkeit von Überflügen über bestimmten Gebieten festlegen kann.“ Und genau das ist ja auch von der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem damaligen Regierungspräsidium Leipzig, im Planfeststellungsverfahren 2003/2004 gemäß dessen PM vom 29.07.2007 erfolgt und sowohl vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch von der Deutschen Flugsicherung bestätigt worden. Die Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute hat in Auswertung des Sachverhaltes eine Dienstaufsichts- beschwerde beim BMDV gegen die Deutsche Flugsicherung eingereicht. Gleichzeitig ging Post an das Sächsische Wirtschaftsministerium und an die Landesdirektion Sachsen mit folgendem Tenor:

1. Warum hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den vergangenen 17 Jahren die Umsetzung dieser gemäß § 8 Absatz 1 Satz 7 Luftverkehrsgesetz erfolgten Festlegung zur kurzen Südabkurvung nicht eingeklagt?

2. Warum sind die Abflugrouten zur kurzen Südabkurvung im laufendem Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“ – 15. Planänderung nicht mit der 30 t Einschränkung enthalten? Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 7 Luftverkehrsgesetz hätte dies spätestens an dieser Stelle geschehen können bzw. müssen. Ein Verweis auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, wie in der Vergangenheit geschehen, ist nach o. g. Schreiben eindeutig nicht mehr gegeben. Die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, die kurze Südabkurvung nur mit Fluggeräten bis 30 t Startgewicht zu befliegen, liegt nun allein am Willen der Verantwortlichen in Sachsen und sollte noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden – nimmt man in der Sächsischen Landesregierung politische Verantwortung gegenüber dem Bürger ernst!

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI „Gegen die neue Flugroute“

Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig

pressefluglaermleipzig@t-online.de
www.fluglaermleipzig.de

Der Beitrag Pressemitteilung der Fluglärmgegener zum Schreiben des BMDV erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Der Beitrag WVL – Programm und Kandidaten für Stadtratswahl verabschiedet erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Der Beitrag Energieberg Seehausen vs. Berg der biologischen Vielfalt Seehausen erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Leipzig 07.November 2023

Bei der letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2023, standen noch einige organisatorische und auch personelle Veränderungen an.

Nachdem der Vorstand über das vergangene Jahr, die aktuelle Situation sowie den Kassenbericht informiert hatte, wurde dieser turnusgemäß und ordnungsgemäß entlastet. Der besondere Dank gilt dabei Dieter Deißler und Thomas Weidinger, welche auf eigenen Wunsch nicht mehr dem neuen Vorstand angehören wollen. Sie haben durch ihr Engagement das Weiterleben der WVL ermöglicht und sich engagiert eingebracht, um die Kontinuität der Arbeit gewährleisten zu können.

Es folgte die Wahl des neuen Vorstands, welche Ralf Winkler als alten und neuen Vorstandsvorsitzenden bestätigte. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Tomasz Petersohn, Christian Clemen und Matthias Binner (Kassenwart) gewählt.

Sowohl die Wahl des Vorsitzenden als auch die Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgten ohne Gegenstimme.

Es erfolgten die Weichenstellungen für die Vorbereitung der Teilnahme an der Kommunalwahl 2024. Mit dem neu gewählten Vorstand, geht es nun mit frischer Energie und vielen Ideen ins Wahljahr 2024.

Der 06. Januar 2024 wurde als Termin zur Verabschiedung des Wahlprogramms und die Aufstellung der Kandidaten für die Aufstellung für die Kommunalwahl definiert.

Der Beitrag WVL Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V. wählt neuen Vorstand erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..

Der Beitrag Nachruf Irmhild Mummert erschien zuerst auf Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V..