Pressemitteilung
Infrastruktur muss funktionieren – Wirtschaftlichkeit darf kein Nebenaspekt sein
Leipzig, [30.06.2026]
Vor zwei Jahren wurden von der Stadt Leipzig 16 wasserstoffbetriebene Müllsammelfahrzeuge für die Stadtreinigung beschafft. Damit machen sie rund ein Drittel des Fuhrparks der Müllsammelfahrzeuge aus.
Die Kosten pro Fahrzeug betragen mehr als 1,1 Millionen Euro. Das sind rund 750.000 Euro mehr als für ein vergleichbares konventionelles Fahrzeug.
Seitens der Stadtreinigung wurde 2024 erklärt:
„Der Umstieg ist für uns ein Meilenstein in der Geschichte unseres Eigenbetriebes und ein wichtiger Beitrag, um den Klimawandel zu bekämpfen. Das Projekt, das wir heute präsentieren, ist in seiner Größenordnung und Art nahezu einzigartig in Deutschland.“
Zwei Jahre später fällt die Bilanz deutlich ernüchternder aus: Die Fahrzeuge erreichen lediglich eine Einsatzquote von rund 46 Prozent – gegenüber etwa 80 Prozent bei konventionellen Müllsammelfahrzeugen. Nach Angaben der Stadtreinigung wirken sich die technischen Probleme negativ auf die Einsatzplanung, den Bedarf an Ersatzfahrzeugen und die Wirtschaftlichkeit aus. Für Wartung und Instandsetzung müssen zudem neue technische Kompetenzen und zusätzliche Strukturen aufgebaut werden. Gleichzeitig liegen bis heute keine belastbaren Kennzahlen zu den tatsächlichen Betriebs- und Folgekosten vor. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich die höheren Aufwendungen langfristig auch auf die Gebührenentwicklung auswirken.
Die mit der Beschaffung verbundenen Erwartungen haben sich bislang nicht erfüllt. Stattdessen steht derzeit ein äußerst kostenintensiver Fuhrpark zur Verfügung, dessen Einsatzfähigkeit deutlich hinter den Anforderungen des Regelbetriebs zurückbleibt. Dabei war bereits zum Zeitpunkt der Beschaffung bekannt, dass sich Wasserstoffantriebe für schwere Nutzfahrzeuge noch in einer frühen Entwicklungsphase befanden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung, unmittelbar 16 Fahrzeuge dieser neuen Technologie zu beschaffen, zumindest kritisch. Solche Entscheidungen können die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Kommunen zusätzlich belasten.
Im Umgang mit öffentlichen Geldern gilt: Innovation darf nicht auf Kosten der Funktionsfähigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge gehen.
Gerade in Zeiten, in denen die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck geraten, können wir es uns nicht leisten, Investitionen allein auf Hoffnungen oder politische Zielvorstellungen zu stützen.
Die Aufgabe einer Kommune ist in erster Linie, eine funktionierende Infrastruktur sicherzustellen. Darauf verlassen sich die Bürger jeden Tag. Müll muss zuverlässig abgeholt werden, Straßen müssen befahrbar sein, Schulen und Kindergärten müssen funktionieren. Das ist der Kern kommunaler Verantwortung.
Deshalb müssen zukünftige Beschaffungsentscheidungen konsequent an drei Grundsätzen ausgerichtet werden: Wirtschaftlichkeit, Zuverlässigkeit und Praxistauglichkeit. Neue Technologien sollten erst dann in größerem Umfang eingesetzt werden, wenn sie ihre Einsatzreife im Praxisbetrieb nachgewiesen haben oder zunächst in einem überschaubaren Pilotprojekt – möglichst unter Beteiligung der Hersteller – erprobt wurden. Großbeschaffungen dürfen erst erfolgen, wenn belastbare Betriebserfahrungen und vollständige Wirtschaftlichkeitsanalysen vorliegen.
Fördermittel dürfen dabei kein Ersatz für eine sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfung sein. Auch Fördergelder sind Steuergelder. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, mit diesen Mitteln sorgsam und nachhaltig umzugehen.
Solide Haushaltsführung und Klimaschutz dürfen kein Widerspruch sein. Beides muss gemeinsam gedacht werden. Denn nur eine finanziell handlungsfähige Stadt wird auch künftig in der Lage sein, ihre Infrastruktur zu erhalten, notwendige Investitionen zu tätigen und innovative Technologien verantwortungsvoll einzusetzen.
„Ohne solide Finanzen gibt es auf Dauer weder eine funktionierende Infrastruktur noch wirksamen Klimaschutz. Beides setzt einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld voraus.“ Erklärt Stefan Rieger / Stadtrat der Freien Wähler in Leipzig.
Leipzig, den 30.06.2026
Ergänzung zu Presseartikel Was für ein Müll: Hier verschwendet Leipzig über 12 Millionen Euro Steuergeld – Radio Leipzig
