Pressemitteilung
Staupolitik der Stadtverwaltung wird zum Standortnachteil: Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) warnt vor gesellschaftlichen Schäden
Leipzig, [09.04.2026]
Die Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) schlägt Alarm: Die Verkehrspolitik der Stadt entwickelt sich zunehmend zu einem ernsthaften Risiko für Leipzig.
Hintergrund ist die jüngste Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zum Staugeschehen, die erschrecken läßt.
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2029377&refresh=false
Laut Stadtverwaltung (Dezernat Herr Dienberg/Grüne auf die CDU-Anfrage) werden die massiv gestiegenen Stauzeiten – laut aktuellen Daten inzwischen verdreifacht – nicht als Problem, sondern als positive Folge der Verkehrspolitik gesehen. Diese Staus entsprächen verkehrsplanerischer und städtischer Zielsetzung, da sich auf diese Weise die Fließgeschwindigkeit des Verkehrs verringere. Angeblich würde durch den aufgestauten Verkehr die Verkehrssicherheit erhöht, Lärmemissionen und Straßeninstandhaltungskosten reduziert und Luftverschmutzung vermieden.
Tatsächlich ist es allerdings so, daß die permanenten Staus auf den Straßen alle Verkehrsteilnehmer sehr stressen und auf Dauer die Konzentration reduzieren. Das führt zur Verschlechterung der Verkehrssicherheit.
Eine längere Aufenthaltsdauer auf den Straßen sowie zusätzlich häufigeres Anfahren und Abbremsen verursachen mehr Emissionen und mehr Lärm statt weniger.
Für die Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) ist das ein alarmierendes Signal.
„Wer Stau zur Strategie erklärt, organisiert bewusst gesellschaftlichen Schaden“, erklärt Stadtrat Stefan Rieger. „Mit dieser erzwungenen Entschleunigung schädigt das Dezernat den Wirtschaftsverkehr, da die Arbeitszeit zu immer größeren Teilen unproduktiv auf der Straße verbracht wird, statt vorgesehene Arbeiten ausführen zu können. Egal, ob Handwerker, Pflegedienst oder Großhandel. Das schlägt sich auf den Rechnungen beim Kunden nieder.“
Produktivitätsverlust auf offener Straße
Die Folgen sind aus Sicht der Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) bereits heute deutlich spürbar:
- Handwerksbetriebe verlieren täglich wertvolle Einsatzzeit
- Pflegedienste kommen verspätet zu Patienten
- Lieferverkehre stehen im Stau statt Waren ausliefern zu können
- Termine müssen verschoben oder abgesagt werden
Pendler zahlen den Preis
Neben dem Wirtschaftsverkehr sind auch zehntausende Pendler betroffen.
Das Dezernat verursacht mutwillig längere Wegezeiten. Damit reduziert das Dezernat die verbleibende Freizeit aller Leipziger, die ihre Wege mit dem Auto zurücklegen müssen und bremst in vielen Fällen auch den ÖPNV aus.
Die Zunahme der Staus in Leipzig und deren Folgen, welche direkt und indirekt so gut wie alle in Leipzig betreffen, sind also sehr oft eine Folge politisch motivierter Arbeit im Dezernat. Hier muss sich grundlegend etwas ändern in der Stadtverwaltung.
