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Bürgerbeteiligung

Bürgerentscheid und Bürgerbegehren

In den vergangenen Jahren hat sich der Graben zwischen Politik und Bürgern weiter vertieft. „Die Politik regiert über die Köpfe der Bürger hinweg!“ lautet ein häufiger Vorwurf des Bürgers an die Politik. Politik und vor allem die Verwaltung zeigen sich hiervon oftmals unbeeindruckt und werten den Unmut der Bürger allzu leicht als Stammtischparolen ab. Der einfache Mann auf der Straße bekommt zunehmend das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden. Dabei ist der Bürger der Souverän. Die Regelung in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, ist die tragende Säule unserer Demokratie.

Ein wichtiges Instrument, um den Graben zwischen Politik und Bürgern zu überwinden, ist eine stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse durch Elemente der direkten Demokratie. Von zentraler Bedeutung sind hierbei der Bürgerentscheid und das ihm vorgeschaltete Bürgerbegehren. Auf Landesebene sind diese in § 24 und § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung geregelt. Auf lokaler Ebene sieht § 5 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig ergänzende Regelungen vor.

Beim Bürgerentscheid entscheiden die Bürger über eine kommunale Angelegenheit anstelle des ansonsten zur Entscheidung berufenen Stadtrates. Ein solcher Bürgerentscheid kann von den Einwohnern der Stadt durch ein Bürgerbegehren durchgesetzt werden. Hierzu müssen 5% der stimmberechtigten Bürger ihre Unterschrift in einer Unterschriftenliste leisten. Das sind in Leipzig aktuell rund 25.000 Einwohner. Aber auch der Stadtrat hat die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid von sich aus herbeizuführen. Dann entfällt das Sammeln von Unterschriften.

In Leipzig wurde seit Inkrafttreten der Sächsischen Gemeindeordnung zum 01.05.1993 erst ein einziger Bürgerentscheid durchgeführt, und zwar im Jahr 2008 zu der Frage, ob die Stadtwerke Leipzig teilprivatisiert werden sollen. Dieser Bürgerentscheid hatte Erfolg: Eine Mehrheit von 87,3% der Bürger hat sich seinerzeit gegen die Privatisierung der Stadtwerke ausgesprochen. Der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2008 ging auf ein Bürgerbegehren zurück. Der Stadtrat hat hingegen seit 1993 keinen einzigen Bürgerentscheid beantragt.

Mehr Demokratie wagen!

Wir setzen uns dafür ein, mehr Demokratie zu wagen (Willy Brandt) und die Elemente direkter Demokratie zu stärken. Die Instrumente zur Erreichung dieses Ziels müssen dabei nicht neu erfunden werden. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren, wie in § 24 u. § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehen, sind prinzipiell der richtige Weg. Die konkrete Ausgestaltung dieser Instrumente ist aber zu überdenken. Wenn in einer Stadt wie Leipzig in 26 Jahren nur ein einziger Bürgerentscheid durchgeführt wird, liegt etwas im Argen.

Die WVL spricht sich daher dafür aus, die Sächsische Gemeindeordnung zu ändern. So sollte das Quorum, das im Rahmen eines Bürgerbegehrens notwendig ist, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen (§ 25 Abs. 1 SächsGemO), gesenkt werden. Den Kommunen sollte es ermöglicht werden, in ihrer Hauptsatzung ein Quorum von lediglich 3% (anstatt bisher 5%) vorzusehen. Das sind bei einer Stadt wie Leipzig noch immer 15.000 Unterschriften, die es zu sammeln gilt. Eine gewaltige Aufgabe für jeden, der einen Bürgerentscheid herbeiführen möchte.

Zudem sollte bei einem Bürgerbegehren eine Unterstützung des Begehrens in elektronischer Form zugelassen werden (z.B. durch ein Internetportal). Bisher wird das gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Regelung stammt jedoch aus einer Zeit, in der die Technik noch nicht soweit war, das Risiko von Manipulationen bei einer Stimmabgabe am Computer weitgehend zu reduzieren. Heute ist man hier technisch deutlich weiter. Das verbleibende Risiko dürfte mit  dem Risiko der Manipulation bei frei kursierenden Unterschriftenlisten vergleichbar sein.

Forderungen

Weitere konkrete Forderungen der WVL zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Sachsen und in Leipzig können Sie demnächst auf dieser Seite abrufen.

Ansprechpartner

Reinhard Bohse

Reinhard Bohse
reinhard.bohse@wvl-leipzig.de

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