Leipzig wächst!
Einwohnerwachstum um jeden Preis?
Aktuell hat Leipzig rund 596.000 Einwohner. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, werden die zentrumsnahen Stadtteile nach Vorgabe des Baudezernates gezielt nachverdichtet. Unter anderem will sich die Stadtverwaltung auf diese Weise Ausgaben für die bessere Anbindung äußerer Stadtteile sparen. Doch in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur – wie ÖPNV-Angebot, Kindergärten und Schulen sowie Verkehrsraum – ist Leipzig schon heute überfordert. Innerstädtische Naturflächen, Spielplätze, Anwohnergärten und Freiräume für nichtkommerzielle Kultur werden für dieses Wachstum zumeist ersatzlos beseitigt.
Die Stadtverwaltung will den Zuzug nicht steuern oder dämpfen. Im Gegenteil: Sie gibt das Ziel aus, die Einwohnerzahl von Leipzig bis zum Jahr 2030 auf 700.000 Einwohner zu steigern. Es handelt sich um eine Politik des „Einwohnerwachstums um jeden Preis“, die von den handelnden Akteuren bisher kaum hinterfragt worden ist. Es fehlt ganz grundsätzlich ein ergebnisoffener Diskurs darüber, warum, wohin und wofür die Stadt wachsen soll, welche Opfer und Einschränkungen von den jetzigen Bewohnern gebracht werden sollen und ob die Einwohner bereit sind, diese zu bringen.
Es ist absehbar, dass die „Einwohnerwachstum um jeden Preis“ – Politik der Stadtverwaltung wird die Lebensqualität in Leipzig dauerhaft schwer schädigen wird.
Wir fordern hier ein Gegensteuern!
Eine hohe Einwohnerzahl und Wachstum sind keine Werte an sich. Hinzu kommt, dass in äußeren Stadtteilen tausende Wohnungen leer stehen und sofort verfügbar wären.
Wir sprechen uns für eine Stärkung auch der äußeren Stadtteile aus durch (dichtere) Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, für verbesserte soziale Infrastruktur und bessere Dienstleistungs- und Kulturangebote.
Darüber hinaus ist die Stadtverwaltung in der Pflicht, mit dem Umland zusammenzuarbeiten, damit Leerstand in gut angebundenen Regionalstädten mit kurzem Weg nach Leipzig genutzt wird, wie es in den meisten Metropolregionen üblich ist. In Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen muss darüber hinaus die soziale Infrastruktur der Region verbessert werden, um dortige Wegzugsursachen zu bekämpfen, was sich dämpfend auf den Zuzug nach Leipzig auswirken würde. Da die Stadtverwaltung weiter möglichst viel Zuzug als Ziel ansieht, muss hier der Stadtrat gegensteuern.
Kursänderung bei der städtischen LWB
Wir werden uns im Stadtrat für eine Kursänderung bei der städtischen LWB einsetzen.
Die LWB bekommt ihre Aufgaben verbindlich vom Stadtrat vorgegeben. Im Jahr 2017 gab es auf diesem Weg auf Initiative von SPD, Linke, Grüne neue Vorgaben an die LWB. Die LWB wurde zum Neubau mehrerer tausend Wohnungen verpflichtet. Erhaltung von Naturflächen und sozialer Infrastruktur wurden in dieser Stadtratsvorgabe bewusst unverbindlich gehalten, so dass die LWB diese Punkte nicht berücksichtigen muss, wie auf Nachfrage bestätigt wurde. Allein von Oktober 2018 bis Ende Februar 2019 konnte die LWB so über 1.000 Bäume auf ihren Grundstücken roden.
Parallel dazu wird von der Baudezernentin und u.a. der sie unterstützenden Partei (Die Grünen) Versiegelung der letzten Naturflächen durch Neubau in zentrumsnahen Stadtteilen zum Ziel erklärt (ergab sich jeweils auf Anfrage). Die Folgen für diese hochverdichteten Stadtteile sind Übernutzung der Parks, die Verschlechterung bei Luftqualität und Wohnqualität sowie eine steigenende Lärmbelastung (mit entsprechenden Folgen für die Gesundheit). In der Praxis ein Zurück in überwunden geglaubte Zustände aus dem 19. Jahrhundert.
Die Mieten in den geplanten Neubauten werden nach heutigen Baukosten bei 10 bis 14 Euro/qm erwartet, um kostendeckend zu sein. Für Sozialwohnungen mit geplanter Miete von 6,50 Euro/qm muss aus öffentlichen Geldern die Differenz getragen werden. Bestehenden Leerstand zu nutzen, würde niedrigere Mieten, keine zusätzliche Versiegelung und geringeren Verbrauch öffentlicher Gelder bedeuten. Das Konzept des Baudezernates bringt demnach sowohl aus Umweltgründen als auch aus wirtschaftlichen/finanziellen Gründen nur negative Folgen mit sich.
Es kann und muss vom Stadtrat in den LWB-Eigentümerzielen verbindlich festgeschrieben werden, dass in den hochverdichteten Stadtteilen Naturflächen, Anwohnergärten, Spielplätzen u.ä. bestehen bleiben müssen. Hier steht die Stadtverwaltung und jede Partei im Stadtrat direkt in der Verantwortung.
Autor des Beitrages: Stefan Rieger
