Die sächsische Landesregierung versucht nun offensichtlich neben dem Frachtflug auch mit der Ansiedlung von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall-Aviation die vor vielen Jahren getätigte Fehlplanung und -steuerung zum Flughafen Leipzig-Halle in den Griff zu bekommen.
Mangelndes Selbstbewusstsein kann man der sächsischen Landesregierung und dem Leipziger Flughafenmanagement nun wahrlich nicht vorwerfen. Es ist aber – nicht nur in diesem Fall – verbunden mit einer top Vertraulichkeit, wie man sie sich des Öfteren in Bundestagskreisen wünschte, Instinktlosigkeit, Skrupellosigkeit und Missachtung des Grundgesetzes. Wenn es um die Auslastung des defizitären Lieblingsprojektes der sächsischen CDU und SPD geht, kennt die Politik eben keine Skrupel. Dabei haben gerade die vorhergehenden Landesregierungen unter Führung der CDU in ihrem Nicht-Sachverstand dafür gesorgt, dass der ehemals als Mitteldeutscher Interkontinental Airport geplante Passagierflughafen Leipzig zum defizitären Fracht- und Militärumschlagplatz verkommt.
Instinktlosigkeit, weil das Thema Flughafen/Fluglärm gerade eben auch ein Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN ist. Skrupellosigkeit gegenüber den hunderttausenden betroffenen Bürgern, denen man derzeit in sogenannten Bürgerinformationsveranstaltungen vorzutäuschen versucht, dass die bisher bekannt gewordenen geplanten Erweiterungen am Flughafen halb so schlimm seien wie angenommen und man natürlich den Lärm- und Emissionsschutz sehr ernst nehme (Vorsicht, die Geschichte des Flughafens Leipzig-Halle ist nachweislich die Geschichte von Lügen, Halbwahrheiten und falschen Versprechungen gegenüber den Bürgern). Dies allerdings wohlwissend, dass die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, den nächtlichen Fluglärm auf weniger als 40 Dezibel zu reduzieren (und hier in Leipzig der Wert schon jetzt überschritten wird), das Umweltbundesamt ein Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen fordert und der LEJ mit 1,77 Tonnen CO2-Ausstoß pro Start und Landung der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands ist. Missachtung des Grundgesetzes, weil in diesem die körperliche Unversehrtheit der Person festgehalten ist. Und was Fluglärm an gesundheitlichen Schäden anrichtet, ist hinlänglich bekannt und bewiesen.
Nun sollen auch noch Rüstungskonzerne die Siedlungen um den Leipziger Flughafen „beglücken“. Wegen 150 Jobs, die nebenbei gesagt in Bremen dann wegfallen oder nicht entstehen werden. Ungeachtet von der weiter fortschreitenden Entwicklung des LEJ, weg vom Passagierflughafen, hin zum Fracht- und Militärflughafen, wer schon mal die Lärmpegel von Hubschraubern ohne Schallschutzkopfhörer erleben „durfte“ wird sich ausmalen können, was da im Osten der Republik in Schkeuditz/Leipzig – nicht in Dresden – angesiedelt werden soll. Als wenn LEJ nicht schon jetzt den größten Lärm- und Dreckschleudern einen billigen Hafen bietet. Oder gerade deshalb? Einmal Schnuddelkind, immer Schnuddelkind? Im Übrigen will man sich im Hinblick auf die Pleiten-Pech-und Pannen-Katastrophen bei der Technik der Bundeswehr die Sicherheitsaspekte dieses Projektes nicht wirklich ausmalen. Von anderen sicherheitspolitischen Aspekten gar nicht zu reden.
Interessant war für unsere Bürgerinitiative auch die Information, dass man schon seit einem Jahr mit der Landesregierung und dem Flughafenmanagement in Gesprächen stehe. Nun macht der begründungslose Abbruch der Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Netzwerkes gegen Fluglärm in Leipzig auch „Sinn“. Ebenso, wie die Nicht-Installierung eines lange überfälligen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten für Sachsen. Ein „solches Infrastrukturprojekt braucht“ eben „sorgfältige Planung“, wie Herr Schmidt von Rheinmetall in der LVZ äußerte.
Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI „Gegen die neue Flugroute“ / BI „Gegen Flug- und Bodenlärm“
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
Postfach 26 01 10
04139 Leipzig
