Titelbild Wahlen - Kommunalwahlen 2019

Weil wir Leipzig lieben!

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019

Wir sind Lokalpatrioten! Wir lieben Leipzig und sind stolz auf die positive Entwicklung, die unsere Stadt in den vergangenen Jahren genommen hat. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht das mit Freude, weiß aber auch, dass es Fehlentwicklungen gibt, die es zu korrigieren gilt, wenn Leipzig seine positive Entwicklung fortsetzen soll.

Wir, die Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler), treten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 an, um wieder in den Stadtrat einzuziehen und an den Entscheidungen mitzuwirken, die vor uns liegen. Geben Sie uns bei der Wahl Ihre Stimme und sorgen Sie dafür, dass wir eine schlagkräftige Fraktion im Stadtrat bilden können, die sich bürgernah, sachorientiert und parteiunabhängig für die Belange der Bürger einsetzt.

1. Innere Sicherheit

Die Polizeistatistik bestätigt: Leipzig muss sicherer werden! In keiner anderen Stadt in Sachsen werden mehr Straftaten begangen als bei uns. Auf 100.000 Einwohner entfallen rund 10.000 Straftaten pro Jahr. Besonders Eigentumsdelikte (Wohnungseinbrüche, Fahrraddiebstähle und Straßenraub) sind an der Tagesordnung und stellen ein ernstzunehmendes Problem dar. Aber auch bei Rauschgiftdelikten nimmt Leipzig eine Spitzenstellung ein. Die Aufklärungsquote liegt insgesamt bei unter 50%. Dabei hat Leipzigs Polizei die höchste Überstundenzahl in Sachsen.

Titelbild Innere Sicherheit

Wir stehen hinter der Polizei und der Polizeibehörde der Stadt. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Rechte der Polizei zu stärken und ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen. Die Polizeipräsenz auf den öffentlichen Straßen und Plätzen in Leipzig muss erhöht werden. Die Polizei ist personell und technisch so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiver als bisher erfüllen kann.

2. Kulturelle Identität

Leipzig verfügt über ein reiches kulturelles Erbe. Viele herausragende Persönlichkeiten aus Kultur und Sport hat unsere Stadt in der Vergangenheit und Gegenwart hervorgebracht. Dadurch genießt Leipzig bis heute eine hohe kulturelle Anziehungskraft. Leipzig ist aber auch die Stadt der Montagsdemonstrationen und zeigt, was mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt alles bewirkt werden kann. All diese Dinge prägen Leipzig und machen es individuell. Zu Leipzig gehört aber auch der sächsische Dialekt – der bodenständige Sachse, für den Leipzig seine angestammte Heimat ist.

Titelbild Kultur & Identität

In Zeiten der Globalisierung und des Zuzugs von Menschen aus anderen Ländern und Kulturen wird es zunehmend schwieriger, die kulturelle Identität unserer Stadt zu bewahren. Wir setzen uns dafür ein, dass Leipzig auch in bewegten Zeiten sein Gesicht behält und seinen Traditionen verbunden bleibt.

3. Stadtentwicklung

Leipzig wächst rasant! Aktuell hat die Stadt rund 590.000 Einwohner. Das ist bereits jetzt der höchste Stand seit 50 Jahren. Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung, soll die Einwohnerzahl bis zum Jahr 2030 auf 700.000 Einwohner wachsen. Bei der öffentlichen Infrastruktur ist Leipzig in vielen Bereichen aber schon heute überfordert. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, wird die Innenstadt nachverdichtet und werden Grünflächen geopfert. In den Randbezirken steht hingegen Wohnraum leer.

Titelbild Stadtentwicklung

Wir fordern hier ein Gegensteuern! Eine hohe Einwohnerzahl und Wachstum sind keine Werte an sich. Eine Einwohnerzahl von 700.000 ist aus unserer Sicht nicht das Maß aller Dinge. Wir fordern die Nutzung des bestehenden Potentials auch äußerer Stadtteile, wo mehrere tausend leerstehende und sanierbare Wohnungen bereits vorhanden sind. Neuer, bezahlbarer Wohnraum muss nicht zwingend zentrumsnah geschaffen werden. Wir sprechen uns zudem für eine Stärkung der Stadtteile mit Dienstleistungsangeboten und Kultur aus. Insbesondere die eingemeindeten Ortschaften bedürfen dringend einer größeren Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung.

Wir wollen eine neue Parkkultur für Leipzig. Gepflegte und saubere Parkanlagen sind ein hohes Gut. Gegen Verschmutzungen ist notfalls mit Parkwächtern vorzugehen.

4. Wirtschaft

Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft! Kleine und mittelständische Unternehmen erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen deutlich über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Leipzig. Wir setzen uns für eine aktive Wirtschaftsförderung ein, um Leipzig als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen. Unternehmertum fördern wir nach Kräften.

Gemeinsam für Stadt und Region: Wir wollen insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen, die in Leipzig und der Region ihren Unternehmenssitz haben und die sich mit unserer Stadt verbunden fühlen. Wir brauchen zudem mehr hochqualifizierte Arbeitsplätze, die angemessen bezahlt werden.

Titelbild Wirtschaft

Wir setzen uns dafür ein, dass große Unternehmen Leipzig nicht nur als verlängerte Werkbank gebrauchen, sondern sich auch mit ihren Zentralen in Leipzig ansiedeln. Wir fordern darüber hinaus die weitere Ansiedelung von Bundes- und Landesbehörden.

Zu unserem Selbstverständnis gehört es auch, durch unser eigenes Kaufverhalten die lokalen Händler und Dienstleister zu stärken. Wir bestellen unsere Bücher im lokalen Buchhandel und nicht im Internet. Bei der Vergabe von Aufträgen an Dienstleister ist für uns die Ansässigkeit in Leipzig und der Region ein entscheidendes Kriterium.

5. Mobilität & Verkehr

Leipzig braucht frischen Wind in den Bereichen Mobilität und Verkehr. Wir setzen uns für ein Miteinander statt Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsarten ein. Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt, Leipzig zum Vorreiter in Sachen Elektromobilität zu machen. Wir sehen darüber hinaus die Notwendigkeit, ein gut ausgebautes Straßennetz zu unterhalten und die vom Durchgangsverkehr besonders betroffenen Wohngebiete zu entlasten. Parkraum ist so zu bewirtschaften, dass er für den Autofahrer bezahlbar bleibt.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bedarf der stärkeren Unterstützung. Insbesondere sollte das Schienennetz ausgebaut und somit auch die Anbindung der außerhalb gelegenen Ortschaften an die Innenstadt verbessert werden. Auf einigen Straßenbahn- und S-Bahn-Linien müssen Taktzeiten verkürzt und das Angebot an Plätzen verbessert werden. Wir setzen uns zudem für eine Reduzierung der Fahrpreise ein! Zudem sollte die Stadt Carsharing-Modelle unterstützen, die Leipzig, Halle, Chemnitz und Dresden miteinander verbinden.

Titelbild Mobilität und Verkehr

Bei der Modernisierung des ÖPNV sollten Maßnahmen ergriffen werden, um den berechtigten Lärmschutzinteressen der Trassenanwohner Sorge zu tragen. Bus- und Straßenbahnfahrer sind gegen Übergriffe besser zu schützen.

6. Fluglärm

Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine nicht zu bestreitende wirtschaftliche Bedeutung. Während der Passagierverkehr grundsätzlich tagsüber zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr erfolgt, unterliegt der Frachtverkehr keinen Nachtflugbeschränkungen. Damit geht eine massive nächtliche Lärmbelastung der Anwohner einher.

Wir setzen uns deshalb für eine Balance zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens und den berechtigten Interessen der vom Fluglärm und von Schadstoffemissionen betroffenen Bevölkerung ein. Dazu zählen die Umsetzung der im Planfeststellungsverfahren 2004 gemachten Zusagen zur gleichmäßigen Bahnverteilung und zu den Triebswerksprobeläufen. Wir fordern zudem die sofortige Umsetzung des Beschlusses des Petitionsausschusses und des Deutschen Bundestages zur Kurzen Südabkurvung. Zur Entlastung der Anwohner in den Nachtstunden fordern wir, dass nach dem Vorbild des Flughafens Frankfurt am Main Lärmpausen vorgesehen werden. In der Nachtkernzeit ist außerdem ein Nachtflugverbot einzurichten, und für besonders lärmintensive Frachtflugzeuge ist ein durchgängiges Nachtflugverbot vorzusehen.

Titelbild Fluglärm

Den Ausbau als Passagierflughafen unterstützen wir, der Flughafen darf aber nicht zu einem europäischen Frachtdrehkreuz weiterentwickelt werden. Unsere Stadt muss wirksamer in der Fluglärmkommission (FLK) vertreten sein. Daher fordern wir mindestens drei Sitze für Leipzig und den Vorsitz durch den Oberbürgermeister.

7. Bildung

Die Anzahl der Bildungseinrichtungen und ihre Ausstattung in Leipzig ist nicht ausreichend. Zur Sicherung einer humanistischen Bildung der Kinder und jungen Menschen ist es erforderlich, stets genügend finanzielle Mittel für Schulen und Kindergärten in die Haushaltspläne einzustellen. Die jetzigen Investitionen in die Schul- und Kindergartenlandschaft müssen dazu führen, eine angemessene Struktur der Schularten entsprechend dem Bedarf zu schaffen.

Ziel muss es sein, kleinere Klassenstärken in der schulischen Ausbildung durchzusetzen. In Bildungsqualität zu investieren, ist eine existentielle Aufgabe der Gesellschaft.

8. Umwelt

Eine intakte Umwelt ist Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Leipzigs Naherholungsgebiete wie die Stadtparks, der Wildpark und natürlich der Auwald bieten vielen Leipzigern ein hohes Maß an Erholung und Rückzugsmöglichkeiten in der Natur.

Insbesondere bietet auch der Leipziger Auwald der Tier- und Pflanzenwelt Lebensraum, den es zu erhalten gilt. Eingriffe sollten nur erfolgen, um die ursprüngliche Fauna wiederherzustellen. Wir möchten dem Vogel- und Insektensterben entgegentreten. Kleinode in den einzelnen Stadtteilen gilt es deshalb zu erhalten. Gerade kleine Brachflächen können durch geschickte Umnutzung zu Lebensraum für Mensch und Natur gestaltet werden. Hierfür möchten wir ein starkes Mitspracherecht für Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte schaffen.

Wir unterstützen einen verantwortungsvollen Kohleausstieg. Die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel wollen wir aber nicht für die Finanzierung von Großprojekten nutzen. Vielmehr sollen Zukunftstechnologien und Projekte gefördert werden, die zu neuen Arbeitsplätzen in unserer Region führen.

9. Bürgerbeteiligung

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ausgebaut wird. Wichtige Entscheidungen darf die Stadtverwaltung nicht über die Köpfe der Bürger hinweg treffen. Die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren sollten deutlich reduziert werden, so dass eine aktive Teilhabe der Bürger am kommunalpolitischen Geschehen möglich ist. Eine solche Teilhabe wird auch die allgemeine Politikverdrossenheit reduzieren. Die Entscheidungen der Bürger müssen dabei Bindungswirkung für die Verwaltung entfalten. Bürgerbefragungen, bei denen die Verwaltung die Bürger zwar anhört, aber letztlich doch anders entscheidet, sind kontraproduktiv. Wir unterstützen eine aktive und aufmerksame Bürgerschaft.

Titelbild Bürgerbeteiligung

Wir sprechen uns dafür aus, dass Menschen mit Behinderung stärker am städtischen Leben teilnehmen können.

Wir wissen, dass Demokratie nur gelebt werden kann, wenn sich Menschen zahlreich beteiligen und ihre Stimme auch wahrnehmbar gehört wird.

Ende des Wahlprogramms

Wahlkreise

Unsere Kandidaten

Im Folgenden stellen wir Ihnen unsere Kandidaten vor. Weitere Informationen zu unseren Kandidaten werden folgen.

Wahlkreis Null
Dieter Deißler
Dieter Deißler
Vorname Nachname
Stefan Rieger
Wahlkreis eins
Vorname Nachname
Robert Baier
Vorname Nachname
Anja Bergmann
Vorname Nachname
Sylvia Mayer
Vorname Nachname
Felix Lieske
Wahlkreis zwei
Bernd Schulze
Bernd Schulze
Ralf Winkler
Ralf Winkler
Wahlkreis drei
Vorname Nachname
Siiri Stumpe
Vorname Nachname
Mathis Glenewinkel
Wahlkreis vier
André Soudah
André Soudah
Wahlkreis fünf
Dr. Andreas Klemm
Dr. Andreas Klemm
Wahlkreis sechs
Falko Bestfleisch
Falko Bestfleisch
Wahlkreis sieben
Bert Sander
Bert Sander
Matthias Zimmermann
Matthias Zimmermann
Heike Blum
Heike Blum
Vorname Nachname
Dr. Lutz Weickert
Dr. Matthias Gründig
Dr. Matthias Gründig
Dr. Gerd Naether
Dr. Gerd Naether
Wahlkreis acht
Matthias Brause
Matthias Brause
Hermann Rötting
Herrmann Rötting
Wahlkreis neun
Bernd Böhlau
Berndt Böhlau
Dietmar Meinhardt
Dietmar Meinhardt
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