Kommunalwahl 2024 - Wählervereinigung Leipzig (Freie Wähler) e.V.

Weil wir Leipzig lieben!

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Präambel

Wir sind Lokalpatrioten! Wir sind stolz auf die positive Entwicklung, die unsere Stadt in den letzten 30 Jahren genommen hat. Wir lieben Leipzig! Weil dies so ist, sind wir über die seit 2019 betriebene Stadtpolitik besorgt. Diese war und ist geprägt von ideologischen Entscheidungen, die nicht immer im besten Interesse der Stadt und ihrer Bewohner liegen. Die Fixierung auf ideologische Ziele hat oft zu politischen Entscheidungen geführt, die weder sachgerecht noch bürgernah sind.

Im Bewusstsein um die Verantwortung gegenüber der Bürger(*) Leipzigs setzen wir uns, die Wählervereinigung Leipzig (WVL), für eine Politik ein, die von Ideologien befreit ist und sich konsequent an den Bedürfnissen und Interessen der Leipziger orientiert. Ideologiefreiheit bedeutet für uns, die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, unabhängig von politischer Gesinnung oder Parteizugehörigkeit. Ein guter Antrag bleibt ein guter Antrag, egal von wem er kommt. Unsere Vision ist eine Stadt, in der sachgerechte Entscheidungen getroffen werden, um die Lebensqualität für alle Bewohner zu steigern, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung.

Gemeinsam mit den Bürgern Leipzigs wollen wir eine transparente, effiziente und für den Bürger verständliche Verwaltung aufbauen. Daher lehnen wir die sogenannte geschlechtsneutrale Sprache, das Gendern in der Verwaltung, ab. Gendern trägt gerade nicht zu mehr Verständlichkeit bei.

Mit diesem Ansatz schaffen wir eine lebendige und lebenswerte Stadt für die heutigen und zukünftigen Generationen.

Im nachfolgenden Wahlprogramm haben wir in Kürze die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte beleuchtet, Ansichten beschrieben und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Geben Sie uns bei der Wahl Ihre Stimme und sorgen Sie dafür, dass wir eine schlagkräftige Fraktion im Stadtrat bilden können, die sich bürgernah und parteiunabhängig für die Belange der Bürger einsetzt.

1. Demografie

Die Stadt Leipzig steht vor vielfältigen demografischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen, um eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Diese Herausforderungen sind nicht einzigartig für Leipzig, sondern repräsentieren auch ein globales Phänomen, das sich aufgrund von Geburtenrückgang, alternder Bevölkerung und Migration in vielen Städten weltweit manifestiert.

Aus unserer Sicht sind die Folgen der demografischen Entwicklung noch viel zu wenig in den politischen Entscheidungsprozessen abgebildet. Insgesamt erfordern die demografischen Herausforderungen von Leipzig einen ganzheitlichen Ansatz. Das bedeutet, dass wir künftig alle Entscheidungen, insbesondere bei Investitionen für z.B. Verkehr, Wohnen, Familie, Bildung, Pflege usw. unter der Berücksichtigung der demografischen Lage treffen müssen.

2. Verkehr und Mobilität

Der rot-rot-grün dominierte Stadtrat hat den Autofahrern den Kampf angesagt. Der Oberbürgermeister selbst spricht vom Diktat des Autos, welchem er sich nicht mehr unterwerfen wolle. Dabei wird übersehen, dass das Auto auch künftig ein wesentlicher Bestandteil des Individualverkehrs sein wird.

Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden dabei für einen umweltfreundlicheren Individualverkehr sorgen. Dieser Umstand muss zwingend Teil der städtischen Verkehrsplanung werden.

Wer den Menschen indes einen massiven Ausbau des ÖPNV verspricht, ist unseriös. Aus demografischer Sicht gibt es gar nicht genug Fahrer, die noch weitere Busse und Bahnen bedienen könnten. Schon jetzt erleben wir, dass S-Bahnen ausfallen und auch die Taktung mancher Straßenbahnlinie nicht eingehalten wird, weil das Personal fehlt.

Des Weiteren erkennt jetzt auch die Stadtverwaltung, dass der Ausbau des ÖPNV nicht wie gewünscht finanzierbar ist, bereits kleinste Maßnahmen müssen aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Außerdem wird Leipzig eine Stadt des Pendlerverkehrs bleiben. Viele Menschen fahren jeden Tag aus beruflichen Gründen von oder nach Leipzig mit dem Auto, weil der ÖPNV größtenteils nach wie vor keine zeitliche Alternative darstellt. Auch zu Kultur und Sport reisen Menschen von außerhalb der Messestadt an. Nach diesen Veranstaltungen wollen die Bürger in einer angemessenen Zeit wieder zu Hause sein. Solange es den Deutschlandtakt nicht gibt, werden sie daher auch weiterhin das Auto nutzen. Wir lehnen es daher ab, Verkehrsteilnehmer aus ideologischen Gründen zu diskreditieren.

Wir setzen uns stattdessen für ein Miteinander statt Gegeneinander der verschiedenen Verkehrsarten ein. Wir möchten, dass Fußgänger, Rad- und Autofahrer gleichberechtigt behandelt werden. Es braucht sowohl Parkplätze, besonders für Gewerbetreibende, Familien und Pflegekräfte, als auch Radwege und einen guten und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr! Auch bestehende Garagenhöfe müssen erhalten bleiben. Sie dienen unter anderem auch als soziale Begegnungsstätte.

Wir sehen die Notwendigkeit, die Stadtränder besser an den ÖPNV anzubinden. Sofern das durch den Ausbau von Buslinien bzw. eine bessere Taktung nicht möglich ist, setzen wir auf sogenannte Bedarfsverkehre (z.B. Flexa). Diese sollen die Menschen bedarfsgerecht an den nächstgelegenen größeren Verkehrsknotenpunkt bringen.

Aus unserer Sicht muss das Taximonopol endlich gebrochen werden! Nirgendwo auf der Welt ist Taxifahren so kompliziert und teuer wie in Deutschland, Leipzig ist dabei keine Ausnahme. Überall, wo freie Taxidienste wie „Uber“ lizenziert sind, ist es wesentlich einfacher, schneller und günstiger, von A nach B zu kommen.

Lernen können wir von anderen Städten im Umgang mit verkehrsberuhigten Zonen. In vielen britischen Städten wurde zum Beispiel vor Schulen, Kitas, Pflegeheimen etc. mit Bau von Bremsschwellen bzw. Verkehrsberuhigungs-Hügeln die Einhaltung der Geschwindigkeitsreduzierung gewährleistet. Diese sind so konzipiert, dass Autofahrer automatisch langsamer fahren müssen, wenn sie ihr Auto nicht beschädigen wollen. Das Überwachen der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Polizeikräfte erübrigt sich hier größtenteils. Die eingesparten Ressourcen sind in anderen Bereichen besser aufgehoben.

Die WVL fordert weiterhin:

Abbau bestehender Barrieren im öffentlichen Verkehrsraum
kein generelles Tempo 30 auf Leipziger Straßen
den Bau eines Parkhauses am Sportforum
mehr Kreisverkehre für einen flüssigeren Verkehrsfluss
Vorantreiben intelligenter Verkehrssteuerung
genügend Parkmöglichkeiten für den Warenwirtschaftsverkehr sowie mobile Pflegekräfte
Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
Verstärkung der Zusammenarbeit mit Unis und Forschungsinstituten für die Automatisierung von Bus- und Bahnlinien
Einführung eines kostengünstigen, übertragbaren Familientickets ohne Begrenzung der Anzahl der Kinder, auch als Abo bzw. Monats- oder Jahreskarte
ein einfaches, auch für Touristen verständliches Tarifsystem, welches sich ausschließlich nach der Anzahl der gefahrenen Stationen richtet
Bezahlmöglichkeiten per Kreditkarte und Smartphone in Straßenbahnen und Bussen
Verbesserung und Vereinfachung der App „LeipzigMOVE“ (mehr Bezahlmöglichkeiten OHNE Anmeldung!)

3. Wohnen und Stadtentwicklung

Für uns ist das Einwohnerwachstum Leipzigs kein Wert an sich. Eine weitere Steigerung der Einwohnerzahl ist für uns nicht erstrebenswert. Die derzeit bestehenden Probleme für preiswerten Wohnraum und Verkehr würden sich verschlimmern. Die öffentliche Infrastruktur ist in Leipzig in vielen Bereichen schon heute überfordert. Um weiteren Wohnraum zu schaffen, wird die Innenstadt nachverdichtet und werden Grünflächen geopfert. Für das Mikroklima in Zeiten steigender Temperaturen erhöht das nicht die Lebensqualität.

An den Stadträndern Leipzigs steht weiterhin Wohnraum leer. Wir fordern daher die Nutzung des bestehenden Potentials auch äußerer Stadtteile. Neuer, bezahlbarer Wohnraum muss nicht zwingend zentrumsnah geschaffen werden.

Die eingemeindeten Ortschaften bedürfen für uns nach wie vor dringend einer größeren Aufmerksamkeit der Stadtverwaltung bei Investitionsentscheidungen.

Für bezahlbaren Wohnraum spielen für uns Wohnungsgenossenschaften eine wichtige Rolle. Das Hauptziel von Wohnungsgenossenschaften ist es, ihren Mitgliedern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, nicht primär Gewinn zu erwirtschaften. Dies ermöglicht es, die Mieten niedrig zu halten. Durch die Förderung von Wohnungsgenossenschaften kann, nach unserer Überzeugung, ein wesentlicher Beitrag für bezahlbaren Wohnraum geleistet und die Wohnungsnot entschärft werden. Neben Förderungen wie Zuschüssen oder Steuervergünstigungen für Wohnungsgenossenschaften möchten wir Genossenschaftsnetzwerke vorantreiben. Der Austausch von Ideen und Ressourcen zwischen den Genossenschaften kann zu innovativen Lösungen für das Wohnungsproblem führen.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass das Wohnungsproblem ganzheitlich betrachtet und einer Lösung zugeführt werden muss. Das bedeutet, dass in alle Überlegungen und Entscheidungen das Leipziger Umland einbezogen werden muss. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Leipzig mit den umliegenden Gemeinden auf einen „Wohnungspakt 2030“ verständigt. Darin sollen Planungs- und Investitions-entscheidungen unter Berücksichtigung der künftigen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung miteinander abgestimmt werden. Ziel ist, nicht am Bedarf vorbei zu planen. Voraussetzung für die Umsetzung dieses Vorschlages ist die Stärkung des ländlichen Raumes rund um Leipzig. Hierfür werden wir uns über unsere Verbindung zu den FREIEN WÄHLERN in der Landespolitik einsetzen.

Die WVL fordert weiterhin:

Vermeidung von Mehrbelastung der Bürger im Zuge der Grundsteuerreform
die Umwandlung von nicht genutztem Büro- in Wohnraum
stärkere Förderung und Unterstützung von Wohnungstauschprogrammen bei städtischen Wohnungen, insbesondere zwischen Senioren und Familien
Erhöhung der Grundsteuer für nicht genutztes Bauland
keine Nachverdichtung in bekannt überverdichteten Ortsteilen
keine Bebauung des Bürgerbahnhofes Plagwitz, sondern Erweiterung als öffentliche Parkanlage

4. Kinder, Familie und Senioren

Wir möchten Leipzig zur Kinder- und familienfreundlichsten Stadt Sachsens machen! Bisher sind Kinder und Familien sowie ihre Bedürfnisse kein Thema für die Parteien im Stadtrat. Das wollen wir ändern und die Stimme der Familien sein.

Die Voraussetzungen für Familien in Leipzig sind heute nicht gut: Die Geburtenziffer sinkt seit 2016 und liegt bei nur noch 1,22 Kinder pro Frau. Nötig wären über zwei Kinder, damit Leipzig eine Zukunft als Großstadt hat. Das heißt, es müssten jedes Jahr doppelt so viele Kinder geboren werden wie heute. Vor 1990 war das noch durchgehend der Fall.

Junge Menschen ziehen nach Leipzig, sehen die Stadt aber nicht als geeigneten Ort an, um eine Familie zu gründen. In einer Umfrage der Stadt Leipzig haben Ende 2021 die Hälfte der jungen Frauen angegeben, dass sie überhaupt keine Kinder in ihrem Leben bekommen möchten.

Die Familien selbst wurden nie gefragt, was für sie wirklich wichtig ist: Großer, bezahlbarer Wohnraum und Mobilität sowie Teilhabe am kulturellen Leben zu für Familien erschwinglichen Preisen. Diese Anliegen werden von der Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und den Fraktionen im Stadtrat bisher ignoriert.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass gemeinsam mit der LWB, den Leipziger Wohnungsgenossenschaften sowie Bauträgern mehr große und bezahlbare Wohnungen für Familien zur Verfügung gestellt werden. Der bestehende Kinder- und Familienbeirat der Stadt Leipzig soll wieder demokratisiert und geöffnet werden. Die Zusammensetzung des Beirates wird derzeit vom Beirat selbst bestimmt. Eltern, Familien und Einzelpersonen sowie freie Träger haben somit aktuell keine Möglichkeit, ihre demokratischen Rechte in diesem Gremium wahrzunehmen!

Familien wünschen sich seit Jahrzehnten in allen Stadtvierteln deutlich mehr Mülleimer und besonders auch saubere Spielplätze. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Wir sehen die Notwendigkeit zur Schaffung ausreichender adäquater Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

Auch an die Älteren muss gedacht sein: Bestehende Wohnblocks, in denen vorrangig Rentner leben, wollen wir mit Hausnotrufen und häuslichen Pflege- und Unterstützungsangeboten ausstatten. Das werden wir in Kooperationen mit den Pflegeanbietern, Vermietern und Genossenschaften in Sammelverträgen für alle Bewohner ermöglichen.

Insgesamt muss die Barrierefreiheit für Ältere und Menschen mit Behinderung deutlich ausgebaut und der Zugang für Pflegepersonal (Parkplätze) gesichert werden.

5. Innere Sicherheit

Leipzig ist weiterhin Spitzenreiter bei den registrierten Straftaten in Sachsen! In keiner anderen Stadt in Sachsen, werden mehr Straftaten begangen als bei uns. Auf 100.000 Einwohner fallen rund 10.000 Straftaten pro Jahr. Auffallend hierbei ist vor allem die Zunahme der jungen Altersgruppen und die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen. Es ist daher auch in Leipzig nicht zu übersehen, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik ihre Schattenseiten mit sich bringt. Durch diesen Zustand verstärken sich Spannungsfelder und bedrohen den inneren Frieden der Stadt.

Ebenso führen hohe Demonstrationsaufkommen durch Aktionen verschiedener Parteien zu einer Überlastung der Polizei. Tägliche Straßenblockaden sorgen für Unmut und Frust bei den Bürgern und führen dazu, dass wichtige Kapazitäten bei der Polizei für die täglichen Bedarfe fehlen.

Wir stehen hinter der Polizei und der Polizeibehörde der Stadt. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die Rechte der Polizei zu stärken und ihre Durchsetzungskraft zu erhöhen. Die Polizeipräsenz auf den öffentlichen Straßen und Plätzen in Leipzig muss erhöht werden. Das von vielen Verantwortlichen gern verniedlichte Problem des Sicherheitsgefühls nehmen wir ernst. Die Bürger müssen ohne Angst auch im Dunkeln durch die Stadt laufen können. Die Polizei ist personell und technisch so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiver als bisher erfüllen kann.

Die WVL fordert weiterhin:

mehr Investitionen in präventive Kriminalitätsbekämpfung
stärkere Beleuchtung von Parks und insbesondere im Bahnhofsumfeld
wo rechtlich möglich, verstärkte Videoüberwachungsmaßnahmen
Keine freiwillige, über die der Stadt Leipzig zugewiesenen Kontingente hinausgehende Aufnahme von Geflüchteten
Allgemeinverfügung gegen Klimakleber analog München

6. Wirtschaft

Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft! Kleine und mittelständische Unternehmen tragen enorm zu den Steuereinnahmen der Stadt bei und stellen einen Großteil aller Arbeitsplätze in Leipzig.

Leipzig beheimatet mehrere Innovationszentren und Technologieparks, die speziell für Start-ups und innovative Unternehmen konzipiert sind. Hier besteht noch enormes Steigerungspotenzial.

Durch Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Reduzierung von bürokratischem Aufwand können Gründungsprozesse für Unternehmen erleichtert werden.

Wir sind überzeugt, dass unseren Unternehmen mit verlässlichen, schnellen und digitalen Prozessen in der städtischen Verwaltung mehr geholfen ist, als mit ineffizienten und bürokratischen Förderprogrammen, die oft kaum verständlich sind. Mit einer solchen Verwaltung kann die Attraktivität von Leipzig als Unternehmensstandort insgesamt gesteigert werden.

Zu unserem Selbstverständnis gehört es auch, durch unser eigenes Kaufverhalten die lokalen Händler und Dienstleister zu stärken. Wir bestellen unsere Bücher im lokalen Buchhandel und nicht im Internet. Bei der Vergabe von Aufträgen an Dienstleister ist für uns die Ansässigkeit in Leipzig und der Region ein entscheidendes Kriterium.

Weiterhin möchten wir die Zusammenarbeit von IHK, Handwerkskammern und ähnlichen Verbänden mit den Schulen intensivieren. Durch Projekte, bei denen Lehrplaninhalte von Praktikern aus der Wirtschaft anschaulich erklärt werden, können interessierte Schüler zeitnah an Unternehmen herangeführt werden und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

7. Fluglärm

Wir stehen für einen fairen Interessensausgleich im Luftverkehr. Das bedeutet, die verbindende Wirkung des Flugverkehrs für die Menschen und die Wirtschaft anzuerkennen, gleichzeitig aber die gesundheitlichen Belastungen der Betroffenen und die klimaschädlichen Auswirkungen auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.

Schon heute sprechen wir allerdings beim Flughafen Leipzig/Halle nicht nur von der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands, sondern auch vom klimaschädlichsten Flughafen. Der ursprünglich als Mitteldeutscher Interkontinental-Airport geplante Passagierflughafen hat sich durch fehlgeleitete politische Entscheidungen zum Frachtdrehkreuz entwickelt – mit extremer Beeinträchtigung der Lebensqualität und gesundheitlichen Folgen für die Bürger der Region. Bisherige Versprechen der Politik, den Fluglärm zu reduzieren, haben sich als heiße Luft erwiesen.

Die geplante nochmalige Erweiterung der Frachtflugkapazität um nochmals 60% lehnen wir daher ab. Anderenfalls befürchten wir einen gigantischen Lärmteppich. Wir machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, dass der Nachtfluglärm auf weniger als 40 dB(A) reduziert werden soll und das Umweltbundesamt ein generelles Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen fordert.

Die WVL fordert weiterhin:

Sofortiges Moratorium des Ausbaus des Frachtflugbetriebes
Gleichmäßige Bahnverteilung zwischen Nord- und Südbahn im Tag- und Nachtbetrieb durch Einführung des Lärmpausen-Prinzips
Nachtflugverbot für sogenannte Heavy-Maschinen
Sofortige Abschaffung der widerrechtlich beflogenen kurzen Südabkurvung
Reformierung der Zusammensetzung der Fluglärmschutzkommission

8. Umwelt und Energie, Sauberkeit und Ordnung

Eine intakte Umwelt ist Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Leipzigs Naherholungsgebiete wie die Stadtparks, der Wildpark und natürlich der Auwald bieten vielen Leipzigern ein hohes Maß an Erholung und Rückzugsmöglichkeiten in der Natur.

Insbesondere bietet auch der Leipziger Auwald der Tier- und Pflanzenwelt Lebensraum, den es zu erhalten gilt. Eingriffe sollten nur erfolgen, um die ursprüngliche Fauna wiederherzustellen bzw. für notwendige Anpassungen an den Klimawandel. Wir möchten dem Vogel- und Insektensterben entgegentreten. Kleinode in den einzelnen Stadtteilen gilt es deshalb zu erhalten oder zu stärken.

Viele Studien belegen, dass durch mehr Grün im Straßenraum, die Temperatur und Luftqualität nachhaltig zum positiven entwickelt werden kann. Bei Erneuerung und Neubauten von Straßen, muss dies zukünftig stärker berücksichtigt werden. Ebenso sollte, wo technisch möglich, die Menge an versiegelten Flächen auf ein Minimum reduziert werden.

Leipzig kann sich als Großstadt und Stadt mit verschiedenen Industriebetrieben nie selber autark mit Energie versorgen und ist auf Kooperation mit dem Umland angewiesen. Leipzig kann mit den Stadtwerken auf regionale Bedingungen Einfluss nehmen, aber nicht im Globalmaßstab Änderungen bei der Klimaentwicklung herbeiführen. Dies wird im aktuellen Stadtrat nicht beachtet und führt aufgrund preistreibender Vorgaben zu Extra-Teuerungseffekten für alle Strom- und Fernwärmekunden in Leipzig. Die Stadtwerke sollen zurückfinden zu ihrer eigentlichen Aufgabe, für Leipzig preiswert Energie bereitzustellen.

Für den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung darf nicht Naturschutz gegen Klimaschutz ausgespielt werden. Für den von der Stadtverwaltung geplanten Bau von Photovoltaikanlagen darf nur bereits die in großem Maße vorhandene versiegelte Fläche genutzt werden (Dächer von Häusern und Gewerbehallen, Überdachung von Parkplatzflächen u.ä.). Es darf keine landwirtschaftliche Fläche und keine Naturfläche dafür umgenutzt oder zerstört werden. Wir sind gegen den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern und gegen die Reduzierung von Naturschutz- und Gesundheitsstandards zugunsten des Baus neuer Windkraftanlagen.

Die WVL fordert weiterhin:

Installation moderner Müllsammelsystems als Unterflur-Container im Stadtgebiet
mehr Papierkörbe, insbesondere in den Ortschaften am Stadtrand
Begrünung und Entsiegelung stark verdichteter Straßenzüge
Erhalt des Areals Bürgerbahnhof Plagwitz als Frischluftschneise und Ausbau als Parkfläche
Erhalt des Waldes und der Naturfläche auf und um den ehemaligen Deponieberg Seehausen, der zugunsten einer Photovoltaik-Anlage zum großen Teil beseitigt werden soll
Installation von mobilen Plakatwänden für Wahlkämpfe statt Zuplakatieren von Straßenzügen

9. Bildung

Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir aktiv beeinflussen können. Bildung ist auch mehr als die bloße Vermittlung von Wissen. Wir müssen Bildung erlebbarer machen.

Eine engere Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen aus verschiedenen Branchen kann sicherstellen, dass die Ausbildung der Schüler nicht die Anforderungen des Arbeitsmarktes aus den Augen verliert. Gemeinsame Bildungsprojekte können den Übergang von der Schule zum Beruf erleichtern.

Der Lehrermangel ist eines der gravierendsten Probleme unserer Zeit. Zu viele Stunden fallen aus. Daher erwarten wir vom zuständigen Schulamt effiziente und schnelle Prozesse, um Quereinsteigern möglichst unbürokratisch den Einstieg in den Lehrberuf zu ermöglichen. Wissend das dies Landesaufgabe ist, setzen wir uns für diesen Punkt ein.

Schließlich sind die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler auf ein solches Niveau zu heben, dass man gern in die Schule geht.

Dazu gehört nicht nur, aber insbesondere auch die Bereitstellung einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur.

Im Gegensatz zur Bereitstellung der Lehrer obliegt die Ausbildung und Einstellung von Erziehern der Verantwortung der Kommunen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese dem Bedarf entsprechend erfolgen.

10. Bürgerbeteiligung und Verwaltung

Gemeinsam mit den Bürgern Leipzigs wollen wir eine transparente, effiziente und für den Bürger verständliche Verwaltung aufbauen. Hierzu gehört primär der Bürokratieabbau.

Wir lehnen die sogenannte geschlechtsneutrale Sprache, das Gendern in der Verwaltung, ab. Gendern, zumal aufgezwungen und als Mittel eines ideologischen Kulturkampfes, trägt nicht zu mehr Verständlichkeit bei.

Unser Ziel ist es, die Einwohner stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden und ihre Meinungen und Bedürfnisse besser zu berücksichtigen und die Eigenverantwortung zu stärken.

Dafür wollen wir insbesondere die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte weiter stärken. Wir möchten diesen ein größeres Budget zur Verfügung stellen, welches für Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität verwendet werden soll.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Menschen mit Behinderung stärker am städtischen Leben teilnehmen können, egal ob in Verwaltung, Verkehr oder Kultur. Dazu ist es wichtig, dass Barrieren abgebaut werden, die Verwaltung in verständlicher Form mit den Bürgern kommuniziert und an Schulen und in städtischen Betrieben Inklusion gelebt wird bis hin zur barrierefreien Gestaltung des Internetauftritts der Stadt Leipzig.

Ende des Wahlprogramms