Ein demokratisches Verfahren ad absurdum geführt? – Fragwürdige Abstimmungsneuansetzung im Stadtrat
Was bleibt von einer demokratischen Abstimmung, wenn das Ergebnis nicht passt? (mehr …)
Nachtrag: Die Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. zieht erneut in den Stadtrat ein!
Jahrelang wurde durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Deutsche Flugsicherung und den Flughafen Leipzig-Halle die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses verweigert. Jetzt liegt ein Schreiben des BMDV vor, nach welchem die Landesregierung besagte Flugroute hätte schon längst anpassen können, ja müssen. Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung der BI „Gegen die neue Flugroute“
Die Kritiker des geplanten Ausbaus am Flughafen Leipzig/Halle wollen mit dem Regierungschef verhandeln. In einem offenen Brief Präsentieren Sie neue Argumente gegen das Projekt
BI "Gegen die neue Flugroute" legt nach Es gibt wohl im Raum Leipzig/Halle kein Vorhaben, welches so umstritten ist, wie der weitere Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle für den Frachtverkehr. Über zehntausend Unterschriften gegen den Ausbau in einer der größten Petitionen im Sächsischen Landtag, 6.350 Direkt-Einwendungen bei der Erstauslegung der Unterlagen im Planfeststellungsverfahren (PFV) plus Einwendungen bei den 17 betroffenen Kommunen, überwiegend ablehnende Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden selbst, Beschwerden von Städten und Gemeinden, die nicht mit ins PFV eingebunden wurden… . Letztlich ist eine zweite Auslegung wegen schon im Vorfeld immer neuer Betroffenheiten und Mängel in der Antragstellung des Vorhabenträgers notwendig. Und trotzdem hält die sächsische Landesregierung in Dresden bis dato an einem Projekt fest, dass große Teile der Region Leipzig-Halle in einen gigantischen Lärmteppich verwandeln wird. Viele Einzelbetroffene, Organisationen, neu betroffene Gemeinden, Bürgerinitiativen und auch die Stadt Leipzig haben erneut qualifizierte Einwendungen vorgebracht. So auch unsere Bürgerinitiative, ist doch inzwischen ein Drittel der Fläche von Leipzig durch die DHL-Starts und Landungen verlärmt und unsere Bürgerinitiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Betroffenen zu vertreten. Unsere erneute Stellungnahme haben wir heute in der Landesdirektion Sachsen abgegeben. Sie ist dieser PM als Anlage beigefügt. 230830 BI- Stellungnahme zur 1.Tektur.pdf Matthias Zimmermann BI "Gegen die neue Flugroute" Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" Postfach 26 01 10 04139 Leipzig pressefluglaermleipzig@t-online.de Mobil: 0160 173982
