Bürgerinitiativen steigen aus Dialog-Flughafenforum aus
it Stadtratsbeschluss vom 13.07.2022 VIIDS-06967 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, auf eine geänderte Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle hinzuwirken. Konkret ging es um die Aufnahme des Aktionsbündnisses gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle und des OR Burghausen. In einer konsensualen Abstimmung der bisherigen Mitglieder des Dialogforums wurde dieser Erweiterung von einigen Mitgliedern widersprochen.
Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle bringen wir hiermit unsere Empörung über diese Missachtung des Ratsbeschlusses durch einige Mitglieder des
Dialogforums zum Ausdruck. Offensichtlich missachten diese Mitglieder den Auftrag des Rates, mittels Dialogforum zu einem interessenübergreifenden Dialog zwischen Beteiligten und Betroffenen zu kommen.
Dieser Vorgang bestärkt uns in der Meinung, dass einige Mitglieder des Dialogforums dieses Forum als Alibi-Veranstaltung zur Beruhigung und Kanalisierung von Bürgerbegehren missbrauchen wollen, während im Hintergrund durch die neuerlichen Ausbau- und Erweiterungspläne vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen und somit der Zweck des Dialogforums ad absurdum geführt wird.
Die ständig steigenden Belastungen der Anwohner durch immer mehr nächtlichen Frachtverkehr stehen in keiner Übereinstimmung mehr mit der Aufgabe und dem Anspruch der Vertreter der Betroffenen im Dialogforum, deren Interessen zu wahren.
Als Vertreter der Bürgerinitiativen, die mehr als 15 Jahre lang versucht haben, auch mit Hilfe des Dialogforums, die Interessen der Betroffenen zu artikulieren und ihnen Gehör zu verschaffen, müssen wir nunmehr feststellen, dass einige Mitglieder des Forums offensichtlich kein Interesse an einem erweiterten Dialog haben und dieser nur missbraucht wird, um auf anderen Ebenen vollendete Tatsachen zu schaffen.
Unter diesen Bedingungen müssen wir das Dialogforum als gescheitert und unsere Mitarbeit in diesem Gremium für beendet erklären.
Im Interesse der fluglärmbetroffenen Bürger fordern wir stattdessen, dass der Rat die für die Durchführung des Dialogforums aufgewandten Mittel zukünftig für den Schutz der lärmbetroffenen Bürger einsetzt.
Wir sind es leid, dass vor reichlich 20 Jahren am Leipziger Flughafen über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg politische Entscheidungen und Planungen getroffen wurden, die diese mit
Einschränkungen ihrer Lebensqualität und Gesundheit bezahlen mussten und müssen.
Wir sind es leid, dass am Flughafen Leipzig/Halle pro Nacht bis zu 170 Starts und Landungen stattfinden, davon über 60% in der Nachtkernzeit, obwohl das Umweltbundesamt aufgrund der gesundheitlichen Belastungen ein Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen fordert.
Wir sind es leid, dass der Flughafen Leipzig/Halle wegen Umweltdumping-Start- und Landegeldern mit unseren Steuergeldern alimentiert wird und wir zusätzlich mit unserer Gesundheit bezahlen müssen, während der Hauptnutzer des Flughafens, DHL, Jahr für Jahr seine Gewinne erhöht und die Aktionäre erfreut.
Und wir sind es leid, dass derzeit in einem Lobby- und Politik gesteuerten Planfeststellungsverfahren die Kapazitäten des Frachtfluges nochmals um 60 % erhöht werden sollen und die unzählig vielen nationalen und internationalen Studien zur gesundheitlichen Schädigung durch Fluglärm darin nicht berücksichtigt werden.
Matthias Zimmermann
BI „Gegen die neue Flugroute“
Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
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Peter Richter
IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V.
Peter Büscher
Aktionsbündnisses gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle (LEJ)
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