Dialog hat seine Grenzen
Bürgerinitiativen steigen aus Dialog-Flughafenforum aus it Stadtratsbeschluss vom 13.07.2022 VIIDS-06967 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, auf eine geänderte Kernbesetzung des Dialogforums Flughafen Leipzig/Halle hinzuwirken. Konkret ging es um die Aufnahme des Aktionsbündnisses gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle und des OR Burghausen. In einer konsensualen Abstimmung der bisherigen Mitglieder des Dialogforums wurde dieser Erweiterung von einigen Mitgliedern widersprochen. Als zivilgesellschaftliche Organisationen im Umfeld des Flughafens Leipzig/Halle bringen wir hiermit unsere Empörung über diese Missachtung des Ratsbeschlusses durch einige Mitglieder des Dialogforums zum Ausdruck. Offensichtlich missachten diese Mitglieder den Auftrag des Rates, mittels Dialogforum zu einem interessenübergreifenden Dialog zwischen Beteiligten und Betroffenen zu kommen. Dieser Vorgang bestärkt uns in der Meinung, dass einige Mitglieder des Dialogforums dieses Forum als Alibi-Veranstaltung zur Beruhigung und Kanalisierung von Bürgerbegehren missbrauchen wollen, während im Hintergrund durch die neuerlichen Ausbau- und Erweiterungspläne vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen und somit der Zweck des Dialogforums ad absurdum geführt wird. Die ständig steigenden Belastungen der Anwohner durch immer mehr nächtlichen Frachtverkehr stehen in keiner Übereinstimmung mehr mit der Aufgabe und dem Anspruch der Vertreter der Betroffenen im Dialogforum, deren Interessen zu wahren. Als Vertreter der Bürgerinitiativen, die mehr als 15 Jahre lang versucht haben, auch mit Hilfe des Dialogforums, die Interessen der Betroffenen zu artikulieren und ihnen Gehör zu verschaffen, müssen wir nunmehr feststellen, dass einige Mitglieder des Forums offensichtlich kein Interesse an einem erweiterten Dialog haben und dieser nur missbraucht wird, um auf anderen Ebenen vollendete Tatsachen zu schaffen. Unter diesen Bedingungen müssen wir das Dialogforum als gescheitert und unsere Mitarbeit in diesem Gremium für beendet erklären. Im Interesse der fluglärmbetroffenen Bürger fordern wir stattdessen, dass der Rat die für die Durchführung des Dialogforums aufgewandten Mittel zukünftig für den Schutz der lärmbetroffenen Bürger einsetzt. Wir sind es leid, dass vor reichlich 20 Jahren am Leipziger Flughafen über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg politische Entscheidungen und Planungen getroffen wurden, die diese mit Einschränkungen ihrer Lebensqualität und Gesundheit bezahlen mussten und müssen. Wir sind es leid, dass am Flughafen Leipzig/Halle pro Nacht bis zu 170 Starts und Landungen stattfinden, davon über 60% in der Nachtkernzeit, obwohl das Umweltbundesamt aufgrund der gesundheitlichen Belastungen ein Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen fordert. Wir sind es leid, dass der Flughafen Leipzig/Halle wegen Umweltdumping-Start- und Landegeldern mit unseren Steuergeldern alimentiert wird und wir zusätzlich mit unserer Gesundheit bezahlen müssen, während der Hauptnutzer des Flughafens, DHL, Jahr für Jahr seine Gewinne erhöht und die Aktionäre erfreut. Und wir sind es leid, dass derzeit in einem Lobby- und Politik gesteuerten Planfeststellungsverfahren die Kapazitäten des Frachtfluges nochmals um 60 % erhöht werden sollen und die unzählig vielen nationalen und internationalen Studien zur gesundheitlichen Schädigung durch Fluglärm darin nicht berücksichtigt werden. Matthias Zimmermann BI "Gegen die neue Flugroute" Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" Postfach 26 01 10 04139 Leipzig pressefluglaermleipzig@t-online.de Mobil: 0160 173982 Peter Richter IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. Peter Büscher Aktionsbündnisses gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle (LEJ) Pressekontakt und Anforderungen des Faktenpapiers als PDF an pressefluglaermleipzig@t-online.de
Thesenanschlag an der Leipziger Rathaustür
Faktenpier zum geplanten Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle in aller Deutlichkeit widerspricht das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig-Halle den immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen gängigen Aussagen zu den ökonomischen und arbeits-marktpolitischen Effekten des Frachtflugverkehrs am Flughafen Leipzig-Halle. Immer wieder, zuletzt durch die Aussagen des Chefs der Leipziger DHL, Elio Curti, wird der Flughafen als „Jobmotor“ oder als gar „Jobwunder“ in der Region dargestellt, um mit diesem vermeintlichen „Pfrund“ dem weiteren Ausbau des Frachtflughafens das Wort zu reden. Ganz im Gegensatz zu diesen Behauptungen wird vom Aktionsbündnis in einem nunmehr vorliegenden Faktenpapier der Beweis erbracht, dass der Flughafen Leipzig-Halle in erster Linie ein politisch gewolltes Leuchtturmprojekt mit eher unterdurchschnittlichen Arbeitsplatzeffekten ist. Der Flughafen wird – vergleichbar mit einer Steueroase – als Flugoase bezeichnet, die nur durch außerordentliche Steuerbegünstigungen und ständige Subventionen in Millionenhöhe am Leben erhalten werden kann. In dem Papier werden anhand von 7 zentralen Thesen die realen Arbeitsmarkteffekte den Aufwendungen von Staat und Gesellschaft gegenübergestellt – mit dem klaren Ergebnis, dass die gesellschaftlichen Aufwendungen die Erträge bei Weitem übersteigen. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, mit den Entscheidungsträgern in der Region anhand von Zahlen und Fakten in einen Dialog zu treten, um den Ausbau des Frachtflughafens, die Verschwendung von Ressourcen, die Verschärfung des Klimawandeln und die weitere Beeinträchtigung der Gesundheit der Anwohner zu verhindern. Dies dient auch einer nachhaltigen und dauerhaften Sicherung der Arbeitsplätze. Der publikumswirksame Beginn des Dialogs wurde eröffnet durch einen virtuellen Anschlag des Papiers an die Leipziger Rathaustür am 18. Jan. 2023 und der Überreichung des Faktenpiers an den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Mitteldeutschen Flughafen AG , Herrn Burkhard Jung. In der Folgezeit strebt das Aktionsbündnis an, mit allen Trägern öffentlicher Belange im Einzugsgebiet des Flughafens in gleicher Weise in die Diskussion einzusteigen. Matthias Zimmermann Pressesprecher BI "Gegen die neue Flugroute" Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute" Postfach 26 01 10 04139 Leipzig pressefluglaermleipzig@t-online.de Mobil: 0160 173982 Bündnis LEJ BI „Gegen die neue Flugroute“ IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e.V. BUND Ortsgruppe Delitzscher Land BI „Nachtfluglärm Eilenburg“ Allianz gegen Fluglärm - Markkleeberg Pressekontakt und Anforderungen des Faktenpapiers als PDF an pressefluglaermleipzig@t-online.de
Wählervereinigung fordert den Erhalt von Grünflächen auf dem Deponieberg in Seehausen
Die Leipziger Stadtwerke planen den Bau von mehreren Solaranlagen im Stadtgebiet. Dafür ist unter anderem der Standort der ehemaligen Deponie Seehausen vorgesehen. Auf dem Deponiekörper sollen gemäß der Beschlussfassung im Leipziger Stadtrat auf einer Fläche von insgesamt ca. 60 ha drei größere Bereiche mit Photovoltaikanlagen errichtet werden. Auf dem Deponiekörper selbst ist eine Anlage mit 44.000 Solarmodulen geplant. Was hier geplant wird, hat jedoch erheblich nachteilige Konsequenzen für die mittlerweile auf dem Deponieberg entstandene Grünfläche. Die Bürgerinitiative Seehausen setzt sich deshalb für den Erhalt der Grünfläche aus und für die Ausweisung als Naturschutzgebiet. Um die Meinung der Ratsfraktionen abzufragen, wurde an diese ein Fragenkatalog versendet. Auch die Wählervereinigung hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Wählervereinigung spricht sich klar für den Erhalt der auf dem Deponiegelände entstandenen Naturfläche aus. Im beiliegenden Dokument finden sich die ausführlichen Antworten. lesen Sie dazu auch: Energieberg Seehausen Antworten WVL.pdf
Einladung zur Mitgliederversammlung
der Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. am 15 September 2022 (mehr …)
Neuer Vorstand der Wählervereinigung
strebt die Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit an (mehr …)
Wählervereinigung mit neuem Vorstand
Am 4. Juli 2020 wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. (mehr …)
Wählervereinigung unterstützt Gemkow auch im 2. Wahlgang
Gestern am 6.Februar bekräftigte eine Vorstandssitzung der WVL – Wählervereinigung Leipzig (FREIE WÄHLER) e.V. die Entscheidung, Sebastian Gemkow bei der Wahl zum neuen Oberbürgermeister auch im 2. Wahlgang am 1. März zu unterstützen. Die grundsätzliche Unterstützung hatte eine Mitgliederversammlung bereits 8. November 2019 beschlossen. (mehr …)
Wählervereinigung Leipzig unterstützt Sebastian Gemkow
„Zeit zum Wechsel“. Am 27. Dezember bekräftigte eine mitgliederoffene Vorstandsitzung die Entscheidung der Mitgliederversammlung vom 8. November 2019, die Kandidatur von Sebastian Gemkow zur Wahl des Leipziger Oberbürgermeisters zu unterstützen. (mehr …)
Wählervereinigung Leipzig feiert 20 Jahre
„Die Parteien im Leipziger Rathaus überzeugten uns nicht. Sie waren vom Wähler viel zu weit entfernt“, so Irmhild Mummert (geb. 1937), langjährige Vorsitzende der Wählervereinigung Leipzig. (mehr …)